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MiGAZIN-Interview zum NSU-Terror: „Neuer Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise“

23/02/2012

Die rassistisch motivierten NSU-Morde an Migranten und Deutschen türkischer bzw. griechischer Herkunft brennen uns allen nach wie vor unter den Nägeln. Leider ist die politische und juristische Aufarbeitung auch drei Monate nach ihrer Aufdeckung im November 2011 bisher kaum vorangekommen. Umso wichtiger ist es uns daher ein Anliegen die wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus und strukturellen Rassismus weiterzuführen.

Wir verneigen uns vor Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg), Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg), Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg), Habil Kılıç (29. August 2001, München), Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock), İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg), Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München), Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund) und Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel) und trauern mit den überlebenden Angehörigen.

MiGAZIN-Interview zum NSU-Terror: „Neuer Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise“

Anlässlich des heutigen Gedenktages (23. Februar 2012) an die Opfer des Rassismus dokumentieren wir hier als Zeichen unserer solidarischen Anteilnahme einen Auszug aus einem längeren Interview, das der Journalist Johnny Van Hove kürzlich mit dem neuen korientation Vorstandsmitglied Kien Nghi Ha über die jahrelang institutionell verschleierten NSU-Morde für MiGAZIN – Migration in Germany führte. Das Interview kann hier in Gesamtlänge gelesen werden.

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Johnny Van Hove und Kien Nghi Ha bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Bremen (2011). Foto: Priya Fielding-Singh

Johnny Van Hove: Wie bewerten Sie die mediale Berichterstattung über die NSU?

Kien Nghi Ha: Die Medien reproduzierten ohne Zweifel diskriminierende Bilder, in dem sie zunächst die aus dem Polizei-Jargon stammende Metapher „Döner-Morde“ vollkommen unbekümmert übernahm und erst nach kritischen Kommentaren sich von diesem pietätlosen wie unsachlichen Begriff distanzierte. Es ist es ganz offensichtlich, dass dieser geschmacklose Begriff die Opfer mit einem billigen und ethnisierten Fast-Food-Gericht gleichsetzt. Perfiderweise wird dabei im Stil einer überdrehten Ethno-Comedy suggeriert, dass überhaupt keine Menschen ermordet wurden. Dadurch werden die Opfer aber nicht nur ihrer individuellen Züge beraubt, sondern gleichzeitig auch abgewertet, weil sie lediglich als anonyme „Dönerfleischmasse“ erscheinen.

Johnny Van Hove: Die Politik scheint weitaus empathischer zu reagieren. Prominente Volksvertreter wie der Bundestagspräsiden Norbert Lammert entschuldigte sich namens des ganzen Hauses bei den Familienangehörigen der Opfer. Das ist doch erfreulich?

Kien Nghi Ha: Die terroristischen Morde zeigen eine neue Dimension des organisierten Rechtsterrorismus auf und stellen damit eine fundamentale gesellschaftspolitische Gefahr dar. Vor diesem Hintergrund fallen die bisherigen politischen Reaktionen eher verhaltend aus. Die deutsche Regierung konnte sich nur zu wenigen politischen Gesten durchringen, die in ihrer Gesamtschau bestenfalls halbherzig und pflichtgemäß wirken. Wie häufig war diese Anschlagserie Thema von Regierungserklärungen und Debatten im Bundestag? Wie oft und in welcher Form wurde den Opfern öffentlich gedacht, und wer hat das Gespräch mit den überlebenden Angehörigen gesucht? Geht man solchen Fragen nach, entsteht der Eindruck, dass dieser selektiver Terror letztlich doch nur als politische Marginalie bzw. als Minderheitenproblem behandelt wird. Bitter und unwürdig wirkt zudem die Zumutung, dass um die Durchführung einer zentralen Gedenkfeier überhaupt gerungen werden musste, die nun erst für Februar 2012 geplant ist. Die Trauer um die Opfer und ihre Anerkennung scheint keine besondere politische Priorität zu besitzen.

Johnny Van Hove: Aber die deutsche Politik will doch die NPD verbieten. Zeigt das nicht, dass der Rassismus ein unerwünschtes Phänomen ist, gegen das angegangen werden soll?

Kien Nghi Ha: Die wohlfeile Forderung nach einem NPD-Verbot zeigt, auf welchem Niveau die Debatte um die politischen Konsequenzen aus dieser Terrorkampagne verharrt. Damit wird von der Erkenntnis abgelenkt, dass Rassismus auch ein Problem ist, das nicht nur am Rand, sondern auch in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert ist. Daran ändert auch ein NPD-Verbot nichts. Selbst rassistische Alltagsgewalt lässt sich dadurch nicht reduzieren. Auch der Vorschlag zur Einführung einer Zentraldatei zur Registrierung aller bundesweiten Aktivitäten von rechtsextremen Organisationen ist unwirksam. Da mehrere Landesverfassungsschutzämter bereits gravierende Fehler eingestanden haben und der ungeheuerliche Verdacht einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Rechtsterroristen weiterhin ungeklärt ist, ist das natürlich viel zu wenig. Dabei treffen ständig neue Hinweise ein, dass die NSU für weitere rassistisch motivierte Angriffe verantwortlich ist und über ein ausgedehntes Netzwerk von Unterstützern und Sympathisanten verfügt. Trotzdem gibt es im Moment weder Rücktrittsforderungen noch die Bereitschaft über eine tiefergehende Reform zu debattieren.

Johnny Van Hove: Was muss die Politik Ihrer Meinung nach tun?

Kien Nghi Ha: Wir brauchen eine Strukturdebatte und keine politischen Ablenkungsmanöver. Vor allem ist es wichtig, ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Rassismus nicht nur auf individuelles Fehlverhalten basiert, sondern implizit wie auch explizit durch institutionelle Praktiken und gesetzliche Grundlagen der Ungleichbehandlung gefördert wird. Vor allem sollten wir uns von der fragwürdigen Vorstellung verabschieden, rassistische Ereignisse als politischen Betriebsunfall oder gesellschaftliche Ausnahmeerscheinung zu betrachten und zu bewerten. Auf der Suche nach anti-diskriminatorischen Lösungskonzepten und Perspektiven ist es weitaus konstruktiver davon auszugehen, dass sich reproduzierende rassistische Handlungen und Mechanismen nur innerhalb eines strukturell abgesicherten Systems des Rassismus überleben können.

Johnny Van Hove: Hat das Vergessen schon eingesetzt?

Kien Nghi Ha: Es ist bereits jetzt absehbar, dass auf der mehrheitsdeutschen Seite bald das Verdrängen einsetzen wird, während auf der anderen Seite der Gesellschaft die Liste der Opfer und gemeinsam geteilten Gedenkorte wie Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen länger wird. Angesichts der Standards, die in der Debatte gegen den islamistischen Terrorismus von deutscher Seite eingefordert wurden, wäre es durchaus fair, ein umfassendes Bekenntnis der mehrheitsdeutschen Bevölkerung zum Gebot der Nicht-Diskriminierung und eine eindeutige Distanzierung vom rassistischen Terrorismus als vertrauensbildendes Signal zu erwarten. Dieser „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) wäre angesichts des mangelnden „Anstands der Zuständigen“ (Shermin Langhoff) nötig, um mehr politischen Druck zu erzeugen. Aber solange rassistische Bilder und Programme sich politisch und medial so gut verkaufen, habe ich Zweifel, dass der notwendige politische Wille in der Weißen Dominanzgesellschaft vorhanden ist, um auf dieses kulturelle Kapital und praktische Macht- und Ausgrenzungsinstrument zu verzichten. Ein wohldosierter Rassismus bietet ganz pragmatisch gesehen handfeste Vorteile für diejenigen, die davon profitieren.

Johnny Van Hove: Sie attestieren damit eine gesamtgesellschaftliche Apathie. Glauben Sie, dass sich das noch ändert?

Kien Nghi Ha: So wie die rechtsextremen Anschläge bisher politisch und gesellschaftlich rezipiert wurden, gehe ich nicht von gravierenden Änderungen der ideologischen und gesetzlichen Parameter im vorherrschenden Diskurs aus. Es ist unwahrscheinlich, dass das Versagen der politisch und institutionell Verantwortlichen tiefgreifende Konsequenzen zur Folge haben wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass nach einer kurzen Schamperiode „business as usual“ betrieben wird. So sprach sich die CSU am 21.11.2011 in ihrem Konzept zur Integrationspolitik für verschärfte Zwangsverpflichtungen und erweiterte Sanktionen für sogenannte Integrationsverweigerer aus. Das ist ein weiteres Indiz, dass die „NSU-Affäre“ kein Umdenken und eine selbstkritische Prüfung der bisherigen „Integrationspolitik“ bewirken wird. Welche Folgen das hat, haben wir gerade erst gesehen. Für viele People of Color sind die NSU-Morde dagegen ein weiterer Beweis für ihre eigene Ausgrenzungserfahrungen in der deutschen Gesellschaft. So gesehen werden die NSU-Morde vermutlich wenig verändern, sondern stellen nur einen neuen Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise dar.

Kien Nghi Ha, geb. in Hanoi, ist promovierter Kultur- und Politikwissenschaftler. Er ist Fellow des Instituts für postkoloniale und transkulturelle Studien (INPUTS) der Universität Bremen. Seine Forschungsschwerpunkte sind postkoloniale Kritik, Rassismus, Migration und Asian Diasporic Studies. Sein Buch Unrein und vermischt. Postkoloniale Grenzgänge durch die Kulturgeschichte der Hybridität und der kolonialen “Rassenbastarde” (transcript 2010) wurde mit dem Augsburger Wissenschaftspreis für Interkulturelle Studien 2011 ausgezeichnet. Weitere Buchveröffentlichungen sind u.a.: Ethnizität und Migration Reloaded (1999/2004), Vietnam Revisited (2005) und re/visionen. Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland (Co-Hg. 2007). Es ist Herausgeber des Buches Asiatische Deutsche. Vietnamesische Diaspora and Beyond (Frühjahr 2012) im Verlag Assoziation A.

Johnny Van Hove, geb. in Brüssel, promoviert in der Amerikanistik/Geschichte am International Graduate Center for the Study of Culture an der Universität Gießen. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren. Darüber hinaus ist er Co-Autor des belgischen Indymedia-Readers Media en Racisme und veröffentlichte zahlreiche Artikel für belgische und amerikanische Grassrootsmedien, wie DeWereldMorgen, Rekto: Verso und The Dissident Voice.

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